Amtliche Bekanntmachungen

Seit 1. Januar 2023 werden öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Eislingen nach der Satzung über die öffentliche Bekanntmachung (PDF) in der jeweils gültigen Fassung auf der städtischen Homepage durchgeführt. Es ist außerdem möglich, die öffentlichen Bekanntmachungen während der Sprechzeiten im Bürgerbüro des Rathauses (Schlossplatz 1, 73054 Eislingen/Fils) einzusehen und gegen Kostenerstattung einen Ausdruck zu erhalten. Ein Zusenden der Ausdrucke der öffentlichen Bekanntmachungen ist gegen Kostenerstattung ebenfalls möglich.

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Amtliche Bekanntmachungen

Amtliche Bekanntmachung: Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2023


Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2023

1. Steuerfestsetzung

Der Gemeinderat hat durch Haushaltssatzung vom 21. November 2016 die Hebesätze für die Grund-steuer für das Kalenderjahr 2017 festgesetzt auf

  • 400 v.H. für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) und
  • 380 v.H. für die Grundstücke (Grundsteuer B).

Die Hebesätze sind gegenüber dem Vorjahr unverändert.
Für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2023 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, wird aufgrund von § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2023 in derselben Höhe wie für das Jahr 2022 durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt. Für die Steuerschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.

Dies gilt nicht, wenn Änderungen in der sachlichen oder persönlichen Steuerpflicht eintreten. In diesen Fällen ergeht anknüpfend an den Messbescheid des Finanzamts ein entsprechender schriftlicher Grundsteuerbescheid.

2. Zahlungsaufforderung

Die Steuerschuldner werden gebeten, die Grundsteuer für 2023 zu den bekannten Fälligkeitsterminen (15.02., 15.05., 15.08., 15.11.) und mit den Beträgen, die sich aus dem letzten schriftlichen Grundsteuerbescheid (11.01.2022) vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ergeben, auf eines der Bank-konten der Stadt Eislingen/ Fils zu überweisen oder einzuzahlen.

3. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese durch öffentliche Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach dieser öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Stadtverwaltung Eislingen/Fils – Steuerabteilung –, Schlossplatz 1, 73054 Eislingen/Fils einzulegen.

Eislingen/Fils, 12. Januar 2023
Stadt Eislingen/Fils


gez. Klaus Heininger
Oberbürgermeister

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Hinweise
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Amtliche Bekanntmachung: Neufassung der Bekanntmachungssatzung


Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (DVOGemO) in der derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 24. Oktober 2022 folgende Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen beschlossen:

§ 1
Form der öffentlichen Bekanntmachungen

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Großen Kreisstadt Eislingen/Fils werden gemäß § 1 Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung (DVO GemO), soweit keine sondergesetzlichen Bestimmungen bestehen, auf der Homepage der Stadt Eislingen/Fils unter www.eislingen.de durchgeführt. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Tag der Bereitstellung. Die öffentlichen Bekanntmachungen können während der Sprechzeiten im Bürgerbüro des Rathauses der Stadt Eislingen/Fils (Schlossplatz 1, 73054 Eislingen/Fils) kostenlos eingesehen werden und sind dort gegen Kostenerstattung als Ausdruck zu erhalten. Ferner können Ausdrucke der öffentlichen Bekanntmachungen unter Angabe der Bezugsadresse gegen Kostenerstattung auch zugesandt werden.

(2) Sofern sondergesetzliche Bestimmungen eine Durchführung von öffentlichen Bekanntmachungen auf der Homepage ausschließen, erfolgt abweichend von Absatz 1 die Veröffentlichung von Bekanntmachungen durch Einrücken in der Eislinger Zeitung. In diesem Fall ist die öffentliche Bekanntmachung an dem Tag erfolgt, an dem der Bekanntmachungstext in der in Satz 1 bestimmten Eislinger Zeitung veröffentlicht ist. Abweichend von Absatz 1 erfolgt die Veröffentlichung von Bekanntmachungen von Ausschreibungen über Bau-, Liefer- und Dienstleistungen im Landesausschreibungsblatt des Staatsanzeigers für Baden-Württemberg.

§ 2
Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen der Großen Kreisstadt Eislingen/Fils vom 24.09.1956, zuletzt geändert durch Satzung vom 20.03.1986 außer Kraft.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 der GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Großen Kreisstadt Eislingen/Fils geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist verstreichen lässt, ohne tätig zu werden, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn

  • die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder
  • der Oberbürgermeister in dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder
  • vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder eine dritte Person die Verletzung gerügt hat.

Eislingen/Fils, den 22. November 2022

gez.
Klaus Heininger
Oberbürgermeister

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Bekanntmachung der Widerspruchsrechte gegen Datenübermittlungen aus dem Melderegister


Datenübermittlung an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen

Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Datenübermittlung zum Zwecke der Information der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger bei Wahlen und Abstimmungen

Gemäß § 2 Absatz 3 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (BW AGBMG) dürfen die Meldebehörden bei Wahlen und Abstimmungen, an denen auch ausländische Unionsbürgerinnen und Unionsbürger teilnehmen können, Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie die Angaben über die Staatsangehörigkeiten dieser Unionsbürgerinnen und Unionsbürger nutzen, um ihnen Informationen von Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen zuzusenden.

Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März Vor- und Familiennamen und die gegenwärtige Anschrift von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden.

Datenübermittlung an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft

Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 BMG, § 6 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz und § 18 Meldeverordnung aufgeführten Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft an die betreffenden Religions-gesellschaften. Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören.
 
Die Familienangehörigen haben gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten, die für Zwecke des Steuererhebungsrechts benötigt werden. Diese Zweckbindung wird der öffentlich-rechtlichen Gesellschaft als Datenempfänger bei der Übermittlung mitgeteilt.

Datenübermittlung aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und das Staatsministerium

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 BMG Auskunft erteilen über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums. Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum. Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12 der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister. Davon umfasst sind Vor- und Familienname, Doktorgrad, Geschlecht, die Anschrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums.

Datenübermittlung an Adressbuchverlage

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 3 BMG Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.
 
Der Widerspruch kann schriftlich oder persönlich bei der Stadt Eislingen/Fils, Bürgerbüro, Schlossplatz 1, 73054 Eislingen, eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch wirkt dauerhaft. Personen, die bereits von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht haben, müssen sich deshalb nicht erneut melden.