Öffentliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung über die Durchführung des Volksbegehrens
 „Landtag verkleinern“ über das
„Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“

In Baden-Württemberg wird das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ durchgeführt.

Eine Unterstützung des Volksbegehrens kann im Rahmen der freien oder amtlichen Sammlung erfolgen.

1. Bei der freien Sammlung, die am Montag, 12. August 2024 beginnt, besteht die Möglichkeit, sich innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten, also bis Dienstag, 11. Februar 2025, in von den Vertrauensleuten des Volksbegehrens oder deren Beauftragten ausgegebene Eintragungsblätter zur Unterstützung des Volksbegehrens einzutragen.

Bei der freien Sammlung hat die oder der Eintragungsberechtigte auf dem Eintragungsblatt den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum, die Anschrift (Hauptwohnung) sowie den Tag der Unterzeichnung anzugeben und dies persönlich und handschriftlich zu unterschreiben. Durch Ankreuzen muss bestätigt werden, dass vor der Unterzeichnung des Eintragungsblattes die Möglichkeit bestand, den Entwurf der Gesetzesvorlage und deren Begründung einzusehen.

Eintragungen, die die unterzeichnende Person nicht eindeutig erkennen lassen, weil sie z. B. unleserlich oder unvollständig sind, oder die erkennbar nicht eigenhändig unterschrieben sind oder das Datum der Unterzeichnung fehlt, sind ungültig. Das Eintragungsblatt ist für die Bescheinigung des Eintragungsrechts spätestens bis Dienstag, 11. Februar 2025 bei der Gemeinde einzureichen, in der die unterzeichnende Person ihre Wohnung hat (bei mehreren die Hauptwohnung) oder der gewöhnliche Aufenthalt besteht.

2. Bei der amtlichen Sammlung werden bei den Gemeindeverwaltungen während der allgemeinen Öffnungszeiten Eintragungslisten zur Unterstützung des Volksbegehrens aufgelegt. Die amtliche Sammlung dauert drei Monate und startet am Mittwoch, 11. September 2024 und endet am Dienstag, 10. Dezember 2024.

Die Eintragungsliste für die Stadt Eislingen/Fils wird in der Zeit vom 11. September 2024 bis 10. Dezember 2024 im Rathaus, Bügerbüro, Schlossplatz 1 zu folgenden Öffnungszeiten
Montag                08:30 – 12:30 Uhr
Dienstag              07:30 – 12:30 und 14:00 – 16:00 Uhr
Mittwoch             08:30 – 12:30 Uhr
Donnerstag         08:30 – 18:00 Uhr
Freitag                 08:30 – 13:00 Uhr
für Eintragungswillige zur Eintragung bereitgehalten.
Der Zugang ist barrierefrei/rollstuhlgeeignet möglich.

Eintragungsberechtigte können bei der amtlichen Sammlung ihr Eintragungsrecht nur in der Gemeinde ausüben, in der sie ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben. Eintragungsberechtigte ohne Wohnung können sich in der Gemeinde eintragen, in der sie sich gewöhnlich aufhalten. Eine Eintragung in die bei der Gemeinde ausgelegte Eintragungsliste kann erst erfolgen, wenn die Gemeinde aufgrund der dort vorhandenen melderechtlichen Angaben feststellt, dass die Person eintragungsberechtigt ist. Eintragungswillige, die den Gemeindebediensteten nicht bekannt sind, haben sich auf Verlangen auszuweisen. Eintragungswillige sollten daher zur Eintragung ihren Personalausweis oder Reisepass mitbringen.

3.  Eintragungsberechtigt in die Eintragungsliste oder das Eintragungsblatt ist nur, wer im Zeitpunkt der Unterzeichnung im Land Baden-Württemberg zum Landtag wahlberechtigt ist. Dies sind alle Personen, die am Tag der Eintragung

• mindestens 16 Jahre alt sind,
• die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen,
• seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg ihre Wohnung (bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung) haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, und
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind Personen, die ihr Wahlrecht infolge Richterspruchs verloren haben.

4.  Jeder Eintragungsberechtigte darf sein Eintragungsrecht nur einmal ausüben, folglich nur eine Unterstützungsunterschrift leisten.

5.  Die Unterschrift auf dem Eintragungsblatt oder der Eintragungsliste kann nur persönlich und handschriftlich geleistet werden. Wer nicht unterschreiben kann, aber das Volksbegehren unterstützen will, muss dies bei der Gemeinde zur Niederschrift erklären. Dies ersetzt die Unterschrift.

6.  Gegenstand des Volksbegehrens ist der folgende Gesetzentwurf mit Begründung. Dieser wird von den Vertrauensleuten der Antragsteller oder deren Beauftragten bei der Ausgabe der Eintragungsblätter zur Einsichtnahme bereitgehalten und bei der Gemeinde im Eintragungsraum zur Einsicht ausgelegt:

Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes

Artikel 1
Änderung des Landeswahlgesetzes

Das Landtagswahlgesetz in der Fassung vom 15. April 2005 (GBl. S. 384), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. April 2022 (GBl. S. 237) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.         § 1 wird wie folgt geändert:

             a) In Absatz 1 wird die Zahl „120“ durch die Zahl „68“ ersetzt.
             b) In Absatz 2 wird die Zahl „70“ durch die Zahl „38“ ersetzt.

2.         In § 2 Absatz 3, 6 und 9 wird jeweils die Zahl „120“ durch die Zahl „68“ ersetzt.
3.         In § 5 wird die Angabe „1 bis 70“ durch die Angabe „1 bis 38“ ersetzt.
4.         Die Anlage zu § 5 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

Anlage
(Zu § 5 Absatz 1 Satz 2)

Einteilung des Landes in Wahlkreise für die Wahlen zum Landtag
von Baden-Württemberg

Nr.
Name
Gebiet

1
Stuttgart I
Die Stadtbezirke Birkach, Degerloch, Hedelfingen, Möhringen, Plieningen, Sillenbuch, Stuttgart-Mitte, Stuttgart-Nord, Stuttgart-Süd, Stuttgart-West, Vaihingen

2
Stuttgart II
Die Stadtbezirke Bad Cannstatt, Botnang, Feuerbach, Mühlhausen, Münster, Obertürkheim, Stammheim, Stuttgart-Ost, Untertürkheim, Wangen, Weilimdorf, Zuffenhausen

3
Böblingen
Die Gemeinden Aidlingen, Altdorf, Böblingen, Bondorf, Deckenpfronn, Ehningen, Gärtringen, Gäufelden, Grafenau, Herrenberg, Hildrizhausen, Holzgerlingen, Jettingen, Leonberg, Magstadt, Mötzingen, Nufringen, Renningen, Rutesheim, Schönaich, Sindelfingen, Weil der Stadt, Weil im Schönbuch

4
Esslingen
Die Gemeinden Aichwald, Altbach, Baltmannsweiler, Deizisau, Denkendorf, Esslingen am Neckar, Hochdorf, Köngen, Lichtenwald, Neuhausen auf den Fildern, Ostfildern, Plochingen, Reichenbach an der Fils, Wendlingen am Neckar, Wernau (Neckar)

5
Nürtingen
Vom Landkreis Böblingen
die Gemeinden Steinenbronn, Waldenbuch

vom Landkreis Esslingen
die Gemeinden Aichtal, Altdorf, Altenriet, Bempflingen, Beuren, Bissingen an der Teck, Dettingen unter Teck, Erkenbrechtsweiler, Filderstadt, Frickenhausen, Großbettlingen, Holzmaden, Kirchheim unter Teck, Kohlberg, Leinfelden-Echterdingen, Lenningen,Neckartailfingen, Neckartenzlingen, Neidlingen, Neuffen, Notzingen, Nürtingen, Oberboihingen, Ohmden, Owen, Schlaitdorf, Unterensingen, Weilheim an der Teck, Wolfschlugen

6
Göppingen
Landkreis Göppingen

7
Waiblingen
Vom Rems-Murr-Kreis
die Gemeinden Alfdorf, Berglen, Fellbach, Kaisersbach, Kernen im Remstal, Korb, Leutenbach, Plüderhausen, Remshalden, Rudersberg, Schorndorf, Schwaikheim, Urbach, Waiblingen, Weinstadt, Welzheim, Winnenden, Winterbach

8
Ludwigsburg
Vom Landkreis Böblingen
die Gemeinde Weissach

vom Landkreis Ludwigsburg
die Gemeinden Asperg, Ditzingen, Eberdingen, Gerlingen, Hemmingen, Korntal-Münchingen, Kornwestheim, Ludwigsburg, Markgröningen, Möglingen, Oberriexingen, Remseck am Neckar, Schwieberdingen, Sersheim, Vaihingen an der Enz

9
Neckar-Zaber
Vom Landkreis Heilbronn

die Gemeinden Abstatt, Beilstein, Brackenheim, Cleebronn, Flein, Güglingen, Ilsfeld, Lauffen am Neckar, Leingarten, Neckarwestheim, Nordheim, Pfaffenhofen, Talheim, Untergruppenbach, Zaberfeld

vom Landkreis Ludwigsburg
die Gemeinden Affalterbach, Benningen am Neckar, Besigheim, Bietigheim-Bissingen, Bönnigheim, Erdmannhausen, Erligheim, Freiberg am Neckar, Freudental, Gemmrigheim, Großbottwar, Hessigheim, Ingersheim, Kirchheim am Neckar, Löchgau, Marbach am Neckar, Mundelsheim, Murr, Oberstenfeld, Pleidelsheim, Sachsenheim, Steinheim an der Murr, Tamm, Walheim

10
Heilbronn
Stadtkreis Heilbronn

vom Landkreis Heilbronn
die Gemeinden Bad Friedrichshall, Bad Rappenau, Bad Wimpfen, Eberstadt, Ellhofen, Eppingen, Erlenbach, Gemmingen, Gundelsheim, Hardthausen am Kocher, Ittlingen, Jagsthausen, Kirchardt, Langenbrettach, Lehrensteinsfeld, Löwenstein, Massenbachhausen, Möckmühl, Neckarsulm, Neudenau, Neuenstadt am Kocher, Obersulm, Oedheim, Offenau, Roigheim, Schwaigern, Siegelsbach, Untereisesheim, Weinsberg, Widdern, Wüstenrot

11
Schwäbisch Hall -Hohenlohe
Hohenlohekreis

Landkreis Schwäbisch Hall

12
Backnang-Schwäbisch Gmünd
Vom Ostalbkreis
die Gemeinden Abtsgmünd, Bartholomä, Böbingen an der Rems, Durlangen, Eschach, Göggingen, Gschwend, Heubach, Heuchlingen, Iggingen, Leinzell, Lorch, Mögglingen, Mutlangen, Obergröningen, Ruppertshofen, Schechingen, Schwäbisch Gmünd, Spraitbach, Täferrot, Waldstetten

vom Rems-Murr-Kreis
die Gemeinden Allmersbach im Tal, Althütte, Aspach, Auenwald, Backnang, Burgstetten, Großerlach, Kirchberg an der Murr, Murrhardt, Oppenweiler, Spiegelberg, Sulzbach an der Murr, Weissach im Tal

13
Aalen-Heidenheim
Landkreis Heidenheim

vom Ostalbkreis
die Gemeinden Aalen, Adelmannsfelden, Bopfingen, Ellenberg, Ellwangen (Jagst), Essingen, Hüttlingen, Jagstzell, Kirchheim am Ries, Lauchheim, Neresheim, Neuler, Oberkochen, Rainau, Riesbürg, Rosenberg, Stödtlen, Tannhausen, Unterschneidheim, Westhausen, Wört

14
Karlsruhe-Stadt
Stadtkreis Karlsruhe

15
Karlsruhe-Land
Vom Landkreis Karlsruhe
die Gemeinden Bretten, Dettenheim, Eggenstein-Leopoldshafen, Ettlingen, Gondelsheim, Graben-Neudorf, Karlsbad, Kraichtal, Kürnbach, Linkenheim-Hochstetten, Malsch, Marxzell, Oberderdingen, Pfinztal, Rheinstetten, Stutensee, Sulzfeld, Waldbronn, Walzbachtal, Weingarten (Baden), Zaisenhausen

16
Rastatt
Stadtkreis Baden-Baden
Landkreis Rastatt

17
Heidelberg
Stadtkreis Heidelberg
vom Rhein-Neckar-Kreis
die Gemeinden Dossenheim, Edingen-Neckarhausen, Eppelheim, Heddesheim, Hemsbach, Hirschberg an der Bergstraße, Ilvesheim, Ladenburg, Laudenbach, Schriesheim, Weinheim

18
Mannheim
Stadtkreis Mannheim

19
Odenwald-Tauber
Main-Tauber-Kreis
Neckar-Odenwald-Kreis

20
Rhein-Neckar
Vom Rhein-Neckar-Kreis
die Gemeinden Angelbachtal, Bammental, Dielheim, Eberbach, Epfenbach, Eschelbronn, Gaiberg, Heddesbach, Heiligkreuzsteinach, Helmstadt-Bargen, Leimen, Lobbach, Malsch, Mauer, Meckesheim, Mühlhausen, Neckarbischofsheim, Neckargemünd, Neidenstein, Nußloch, Rauenberg, Reichartshausen, Sandhausen, St. Leon-Rot, Schönau, Schönbrunn, Sinsheim, Spechbach, Waibstadt, Walldorf, Wiesenbach, Wiesloch, Wilhelmsfeld, Zuzenhausen

21
Bruchsal-Schwetzingen
Vom Landkreis Karlsruhe
die Gemeinden Bad Schönborn, Bruchsal, Forst, Hambrücken, Karlsdorf-Neuthard, Kronau, Oberhausen-Rheinhausen, Östringen, Philippsburg, Ubstadt-Weiher, Waghäusel

vom Rhein-Neckar-Kreis
die Gemeinden Altlußheim, Brühl, Hockenheim, Ketsch, Neulußheim, Oftersheim, Plankstadt, Reilingen, Schwetzingen

22
Pforzheim
Stadtkreis Pforzheim
Enzkreis

23
Calw
Landkreis Calw
Landkreis Freudenstadt

24
Freiburg
Stadtkreis Freiburg im Breisgau
vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
die Gemeinden Au, Bötzingen, Bollschweil, Breisach am Rhein, Ebringen, Ehrenkirchen, Eichstetten am Kaiserstuhl, Gottenheim, Horben, Ihringen, March, Merdingen, Merzhausen, Pfaffenweiler, Schallstadt, Sölden, Umkirch, Vogtsburg im Kaiserstuhl, Wittnau

25
Lörrach-Müllheim
Landkreis Lörrach
vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
die Gemeinden Auggen, Bad Krozingen, Badenweiler, Ballrechten-Dottingen, Buggingen, Eschbach, Hartheim am Rhein, Heitersheim, Müllheim, Münstertal/Schwarzwald, Neuenburg am Rhein, Staufen im Breisgau, Sulzburg

26
Emmendingen-Lahr
Landkreis Emmendingen
vom Ortenaukreis
die Gemeinden Ettenheim, Fischerbach, Friesenheim, Haslach im Kinzigtal, Hofstetten, Kappel-Grafenhausen, Kippenheim, Lahr/Schwarzwald, Mahlberg, Meißenheim, Mühlenbach, Ringsheim, Rust, Schuttertal, Schwanau, Seelbach, Steinach

27
Offenburg
Vom Ortenaukreis
die Gemeinden Achern, Appenweier, Bad Peterstal-Griesbach, Berghaupten, Biberach, Durbach, Gengenbach, Hohberg, Kappelrodeck, Kehl, Lauf, Lautenbach, Neuried, Nordrach, Oberharmersbach, Oberkirch, Offenburg, Ohlsbach, Oppenau, Ortenberg, Ottenhöfen im Schwarzwald, Renchen, Rheinau, Sasbach, Sasbachwalden, Schutterwald, Seebach, Willstätt, Zell am Harmersbach

28
Rottweil-Tuttlingen
Landkreis Rottweil
Landkreis Tuttlingen

29
Schwarzwald-Baar
Schwarzwald-Baar-Kreis
vom Ortenaukreis
die Gemeinden Gutach (Schwarzwaldbahn), Hausach, Hornberg, Oberwolfach, Wolfach

30
Konstanz
Landkreis Konstanz

31
Waldshut
Lndkreis Waldshut
vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
die Gemeinden Breitnau, Buchenbach, Eisenbach (Hochschwarzwald), Feldberg (Schwarzwald), Friedenweiler, Glottertal, Gundelfingen, Heuweiler, Hinterzarten, Kirchzarten, Lenzkirch, Löffingen, Oberried, St. Märgen, St. Peter, Schluchsee, Stegen, Titisee-Neustadt

32
Reutlingen
Landkreis Reutlingen

33
Tübingen
Landkreis Tübingen
vom Zollernalbkreis
die Gemeinden Bisingen, Burladingen, Grosselfingen, Hechingen, Jungingen, Rangendingen

34
Ulm
Stadtkreis Ulm
Alb-Donau-Kreis

35
Biberach
Landkreis Biberach
vom Landkreis Ravensburg
die Gemeinden Aichstetten, Aitrach, Bad Wurzach, Kißlegg

36
Bodensee
Bodenseekreis
vom Landkreis Sigmaringen
die Gemeinden Herdwangen-Schönach, Illmensee, Pfullendorf, Wald

37
Ravensburg
Vom Landkreis Ravensburg
die Gemeinden Achberg, Altshausen, Amtzell, Argenbühl, Aulendorf, Bad Waldsee, Baienfurt, Baindt, Berg, Bergatreute, Bodnegg, Boms, Ebenweiler, Ebersbach-Musbach, Eichstegen, Fleischwangen, Fronreute, Grünkraut, Guggenhausen, Horgenzell, Hoßkirch, Isny im Allgäu, Königseggwald, Leutkirch im Allgäu, Ravensburg, Riedhausen, Schlier, Unterwaldhausen, Vogt, Waldburg, Wangen im Allgäu, Weingarten, Wilhelmsdorf, Wolfegg, Wolpertswende

38
Zollernalb-Sigmaringen
Vom Landkreis Sigmaringen
die Gemeinden Bad Saulgau, Beuron, Bingen, Gammertingen, Herbertingen, Hettingen, Hohentengen, Inzigkofen, Krauchenwies, Leibertingen, Mengen, Meßkirch, Neufra, Ostrach, Sauldorf, Scheer, Schwenningen, Sigmaringen, Sigmaringendorf, Stetten am kalten Markt, Veringenstadt
vom Zollernalbkreis
die Gemeinden Albstadt, Balingen, Bitz, Dautmergen, Dormettingen, Dotternhausen, Geislingen, Haigerloch, Hausen am Tann, Meßstetten, Nusplingen, Obernheim, Ratshausen, Rosenfeld, Schömberg, Straßberg, Weilen unter den Rinnen, Winterlingen, Zimmern unter der Burg

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Begründung: Die Verkleinerung des Landtags trägt zur Effizienzsteigerung der Arbeit des Landtags und gleichzeitig zur erheblichen Kostenreduktion bei. Es steht zu befürchten, dass der Landtag durch das neue Wahlgesetz weiter aufgebläht wird. Es ist möglich, dass statt der bisher 154 Mandate die Sitzanzahl auf über 200 anwächst.“

Eislingen, 25.07.2024

gez.

Klaus Heininger
Oberbürgermeister

Die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 ist vom Regierungspräsidium Stuttgart mit Erlass vom 27.06.2024 AZ. RPS14-2241-2/22/63 gemäß § 121 Abs. 2 GemO i.V.m. § 12 Abs. 4 EigBG und § 81 Abs. 2 GemO genehmigt worden.

In der Zeit vom 05.07.2024 bis 15.07.2024 liegt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 im Rathaus, Schlossplatz 1, Zi. 4.03 während der allgemeinen Öffnungszeiten aus. Während der Auslegungsfrist ist der Haushaltsplan mit den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe auf der Homepage der Stadt Eislingen/Fils (www.eislingen.de/Haushalt) einsehbar.

Download Haushaltssatzung 30.07.2024 (PDF)

Download Haushaltssatzung 28.06.2024 (PDF)

Download Haushaltsplan 2024 (PDF)                 

Hiermit wird das vom Gemeindewahlausschuss festgestellte Ergebnis der Wahl des Gemeinderats am 09.06.2024 bekannt gemacht:

I. Wahl des Gemeinderats

1.

2. Auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen

3. Auf die einzelne(n) Bewerber /Bewerberin entfallen

Gegen die Wahl(en) kann binnen einer Woche nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses von jedem Wahlberechtigten und jedem Bewerber/jeder Bewerberin Einspruch erhoben werden beim

Der Einspruch einer Wahlberechtigten/eines Wahlberechtigten und einer Bewerberin/eines Bewerbers, die/der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihm mindestens bei der Wahl des Gemeinderats 100 Wahlberechtigte beitreten.

Der Gemeinderat der Stadt Eislingen/Fils hat in seiner Sitzung am 13. Mai 2024 die Elternbeiträge in den städtischen Einrichtungen ab 1. September 2025 festgesetzt:

*   zzgl. 60,00 € Mittagessen

** zzgl. 130,00 € Vollverpflegung

Grundlage für die Erhebung der Elternbeiträge ist die seit 24. Mai 2017 gültige „Benutzungsordnung für die Kindertageseinrichtungen der Großen Kreisstadt Eislingen/Fils“ Ziffer 3.
Sie ist im Anschluss auszugsweise abgedruckt:

3.1 Für den Besuch der Kindertageseinrichtung wird ein Elternbeitrag, gegebenenfalls zusätzlich Verpflegungsgeld erhoben. Der Beitrag wird in zwölf Monatsbeiträgen erhoben. Die Beiträge sind jeweils im Voraus am 1. des Monats zu zahlen. Eine Änderung des Elternbeitrages bleibt dem Träger vorbehalten. Eine einmalige Aufnahmegebühr wird nicht erhoben. Eine Änderung des Elternbeitrages/ Verpflegungsgeldes, auch die Umstellung auf ein anderes Beitragssystem bzw. die Festsetzung von einkommensbezogenen Beiträgen, bleibt dem Träger vorbehalten.

3.2 Die Beitragspflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem das Betreuungsverhältnis endet.

3.3 Die Beitragspflicht besteht grundsätzlich für den vollen Monat.
Erfolgt eine Aufnahme nach dem 15. eines Monats, wird der hälftige Elternbeitrag erhoben.

3.4 Für die Zeit der Eingewöhnung ist der volle vereinbarte Elternbeitrag ohne Abzüge zu entrichten.

3.5 Bei Veränderungen der Familienverhältnisse (Geburt eines weiteren Kindes, Erreichen der Volljährigkeit eines Geschwisterkindes) gilt als Stichtag für die Neuberechnung der Monat, der auf die Veränderung der Familienverhältnisse folgt.
Diese Änderungen sind dem Träger der Kindertageseinrichtung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Berücksichtigt werden auch die volljährigen Kinder, die im Haushalt der Eltern ihren ständigen Wohnsitz haben und Kindergeld beziehen.

3.6 Der Elternbeitrag und der Beitrag für das Mittagessen stellen eine Beteiligung an den gesamten Betriebskosten der Kindertageseinrichtung dar und sind deshalb auch während der Ferien, bei vorübergehender Schließung (2.7), bei längerem Fehlen des Kindes und bis zur Wirksamkeit einer Kündigung zu bezahlen.

3.9 Sollte es Personensorgeberechtigten trotz öffentlicher Hilfen (Übernahme des Elternbeitrages durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 90 SGB VIII) nicht möglich sein, die Elternbeiträge zu bezahlen, kann der Beitrag auf schriftlichen Antrag der Sorgeberechtigten in begründeten Härtefällen vom Träger ermäßigt werden.

3.10 Bei Ganztagesbetreuungsangeboten gehört als verpflichtendes Angebot ein Mittagessen dazu. Es gelten die vom Gemeinderat der Stadt Eislingen festgelegten Preise. Dieser Betrag wird gemeinsam mit dem monatlichen Elternbeitrag für das jeweilige Betreuungsangebot erhoben.

Hinweise:

Für Kinder aus Mehrlingsgeburten (Zwillinge/Drillinge) ist seit dem Kindergartenjahr 2023/2024 der reguläre Betreuungsbeitrag für jedes Kind zu entrichten. Die im Haushalt lebenden Kinder unter 18 Jahren finden Berücksichtigung bei der Beitragsfestsetzung.

Der Beitrag für die Mehrlingskinder wird wie folgt reduziert:

• im Kindergartenjahr 2023/24: 30% Beitragsreduzierung
• im Kindergartenjahr 2024/25: 20% Beitragsreduzierung
• im Kindergartenjahr 2025/26: 10% Beitragsreduzierung
• ab dem Kindergartenjahr 2026/27 entfällt die Beitragsreduzierung.

Auskünfte erhalten Sie beim
Amt für Bildung und Betreuung
Kindertagesstätten
Tel.         07161 804-234 oder 07161 804-235
Eislingen, Mai 2024

Der Gemeinderat der Stadt Eislingen/Fils hat in seiner Sitzung am 13. Mai 2024 die Elternbeiträge in den städtischen Einrichtungen ab 1. September 2024 festgesetzt

Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Eislingen/Fils (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung - FwKS)

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Juni 2023 (GBl. S. 229, 231) in Verbindung mit § 34 Absatz 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) in der Fassung vom 02.03.2010 zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 21. Mai 2019 (GBl. S. 161, 185) hat der Gemeinderat der Stadt Eislingen/Fils am 29.04.2024 folgende Änderungssatzung über den Kostenersatz für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Eislingen/Fils beschlossen:

Die Nr. 1 und Nr. 2 der Anlage zu §5 Absatz 1 der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Eislingen/Fils wird wie folgt neu gefasst:

§ 1

1. Personalkosten

Je Feuerwehrangehörigen ehrenamtlich
a) Feuerwehrangehörige (pro Person, je Stunde)             25,80 Euro
b) Brandsicherheitswache (pro Person, je Stunde)           25,80 Euro

Je Feuerwehrangehörigen hauptamtlich gehobener Dienst
c) Feuerwehrangehörige (pro Person, je Stunde)             72,80 Euro
d) Brandsicherheitswache (pro Person, je Stunde)           72,80 Euro

§ 2

2. 
a) genormte Fahrzeuge
    wird aufgehoben

b) nicht genormte Fahrzeuge
     wird zu Nr. 2a)

§ 3

Diese Änderungssatzung zur Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Eislingen/Fils tritt am 01.05.2024 in Kraft.

Eislingen/Fils, 29.04.2024

gez.

Klaus Heininger
Oberbürgermeister

_{Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Eislingen/Fils, Schlossplatz 1, 73054 Eislingen (bzw. stadtinfo(at)eislingen.de) geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, der Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.}

Landratsamt Göppingen
Amt für Vermessung und Flurneuordnung
Gartenstraße 13 · 73312 Geislingen an der Steige · Tel. 07331/304-270 · Fax  -203
-untere Flurbereinigungsbehörde-

Öffentliche Bekanntmachung

vom 03.04.2024

über das Nichtbestehen der UVP-Pflicht

Flurbereinigung Salach (Bärenbachtal)
Landkreis Göppingen

Das Landratsamt Göppingen  -untere Flurbereinigungsbehörde- Amt für Vermessung und Flurneuordnung, hat durch einfache Änderungen des Planes nach § 41 FlurbG vom 01.03.2023 und vom 16.06.2023 den Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen fortgeschrieben und für zulässig erklärt. Die Änderung umfasst die Wiederherstellung von Schotterwegen, den Ausbau bestehender Erdwege als Schotterwege, die Verlegung und Neuanlage von Wendemöglichkeiten, die Befestigung von Weganschlüssen mit Asphalt, die Modernisierung eines vorhandenen Schotterweges und die Wiederherstellung einer Furt durch den Bärenbach in der Flurbereinigung Salach (Bärenbachtal).

Die Vorprüfung nach § 9 in Verbindung mit § 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat ergeben, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung hier nicht erforderlich ist. Die Umweltauswirkungen sind nur kurzzeitig durch den Lärm von Baumaschinen und LKW zu erwarten. Die Maßnahmen finden außerhalb der Brutzeiten statt. Eine ökologische Baubegleitung vor Ort ist gewährleistet.

Die Öffentlichkeit wird hiervon gemäß § 5 Absatz 2 UVPG unterrichtet. Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Diese Bekanntmachung kann auch auf der Internetseite des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung im o.g. Verfahren (www.lgl-bw.de/3772) eingesehen werden.

Gez.  Becker (VD)                                                            D.S.

Öffentliche Bekanntmachung

Verkauf von Fundfahrrädern am 25.04.2024

Fundfahrräder gehen mit Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist von sechs Monaten in das Eigentum der Stadt Eislingen/Fils über (§ 976 Abs. 1 BGB).

Fundfahrräder, deren Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist, werden am Donnerstag, den 25.04.2024 von 14:00 bis 16:00 Uhr auf dem städtischen Betriebshof, Werkstraße 2, verkauft.

Die Fundfahrräder werden in dem Zustand verkauft, in dem sie sich befinden. Jegliche Gewährleistung und Haftung werden ausgeschlossen. Der Kaufpreis ist sofort in bar zu bezahlen.