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Amtliche Bekanntmachung: Friedhofs- und Bestattungsgebühren der Stadt Eislingen/Fils


Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung

(Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung)

Aufgrund §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie den §§ 2, 13 und 14 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) in den jeweils geltenden Fassungen hat der Gemeinderat am 11.12.2023 folgende Änderungssatzung beschlossen:

§ 1

Das Gebührenverzeichnis – Anlage zur Friedhofs- und Bestattungsgebührensatzung – (Verweis aus § 27 Absatz 1 Friedhofsatzung) wird wie folgt neu gefasst:

I. FÜR DEN ERWERB EINES NUTZUNGSRECHTS

1. an Wahlgräbern

  • 1.1 für ein Wahlgrab einfachtief: 1.800,00 €
  • 1.2 für ein Wahlgrab doppeltief: 2.350,00 €
  • 1.3 für ein Wahlgrab doppelbreit: 2.700,00 €
  • 1.4 für ein Urnenwahlgrab: 1.400,00 €

2. an Urnenstellen im Kolumbarium

  • 2.1 für Einzelnische: 1.700,00 €
  • 2.2 für eine Einzelnische Ehrenhof: 2.040,00 €
  • 2.3 für eine Familiennische: 2.975,00 €

3. an Urnengemeinschaftsgräbern 

  • 3.1 Urnengrab im Baumquartier mit Steinfindling: 630,00 €
  • 3.2 Urnengrab mit individuellem Stein: 590,00 €
  • 3.3 Urnengrab mit Grabkissen: 550,00 €
  • 3.4 Urnengrab mit Stele: 830,00 €

4. an Reihengräbern 

für Personen ab Vollendung des 9. Lebensjahres: 1.300 €

5. an Urnenreihengräbern

bzw. Kindergräbern bis zur Vollendung des 9. Lebensjahres: 350,00 €

II. FÜR DIE VERLÄNGERUNG DES NUTZUNGSRECHTS

1. Verlängerung des Nutzungsrechts an Wahlgräbern

  • 2.1 Verlängerung Wahlgrab einfachtief je Jahr: 60,00 €
  • 2.2 Verlängerung Wahlgrab doppeltief je Jahr: 80,00 €
  • 2.3 Verlängerung Wahlgrab doppelbreit je Jahr: 90,00 €
  • 2.4 Verlängerung Urnenwahlgrab je Jahr: 60,00 €
  • 2. Verlängerung des Nutzungsrechts im Kolumbarium 
  • 2.1 Verlängerung Einzelnische je Jahr: 110,00 €
  • 2.2 Verlängerung Einzelnische Ehrenhof je Jahr: 140,00 €
  • 2.3 Verlängerung Familiennische je Jahr: 200,00 €

3. Verlängerung des Nutzungsrechts an Urnengemeinschaftsgräbern 

  • 3.1 Urnengrab im Baumquartier mit Steinfindling: 40,00 €
  • 3.2 Urnengrab mit individuellem Stein: 35,00 €
  • 3.3 Urnengrab mit Grabkissen: 35,00 €
  • 3.4 Urnengrab mit Stele: 55,00 €

III. BENUTZUNGSGEBÜHREN

Infrastrukturbeteiligung je Bestattung: 560,00 €

IV. FÜR DIE INANSPRUCHNAHME DES FRIEDHOFSPERSONALS

1. Erdbestattungen

1.1 Grundgebühr Erdbestattung für Verwaltung einschl. Genehmigungen, Aufsicht,  
Sargträger, Grab ausheben und verfüllen sowie Benutzung der Leichenzelle.
1.1.1  für nach dem vollendeten 9. Lebensjahr Verstorbene. 1:150;00 €
1.1.2 für Kinder und Todgeburten bis zum vollendeten 9. Lebensjahr: 500,00 €

1.2 Zuschlag für Erdbestattungen:
An Sonn- und Feiertagen, an Samstagen sowie außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit    wird zusätzlich ein Zuschlag in Höhe von 50 % der Gebühren nach 1.1 erhoben.
1.3 Zuschlag für Vertiefen eines Grabes: 450,00 €
1.4 Zuschlag bei Einlieferung einer Leiche
1.4.1 zwischen 20:00 Uhr und 7:00 Uhr: 70,00 €
1.4.2 an Sonn- und Feiertagen: 90,00 €

2. Beisetzung einer Urne (Grundgebühr analog Erdbestattung): 450,00 €

3. Abräumen von Einzel- / Familiennischen  200,00 €
Die Gebühr für das Abräumen von Einzel- / Familiennischen wird bereits beim Erwerb  miterhoben.

V. FÜR DIE INANSPRUCHNAHME VON SONSTIGEN FRIEDHOFSEINRICHTUNGEN

1.    Benutzung der Kühlbox je angefangenem Tag: 95,00 €
2.    Zwischenlagerung von Leichen in der Leichenzelle je angefangenem Tag: 75,00 €
3.    Benutzung der Aussegnungshalle Süd oder Nord: 335,00 €

VI. VERWALTUNGSGEBÜHREN

1. Zulassung für gewerbliche Tätigkeiten auf den Friedhöfen
1.1 Befristete Zulassung (5 Jahre): 150,00 €
1.2 Zulassung im Einzelfall: 25,00 €

2. Genehmigung von Grabmälern: 50,00 €
Die Gebühr für die Erteilung einer Grabmalgenehmigung wird bereits im Bescheid der Bestattungskosten erhoben.

§ 2 Verwaltungs- und Benutzungsgebühren

Das bisherige Gebührenverzeichnis in der Anlage zu § 27 Abs. 1 wird zum 31.12.2023 aufgehoben.

§ 3 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser
Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Eislingen/Fils (Schlossplatz 1, 73054 Eislingen bzw. stadtinfo(at)eislingen.de) geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Abweichend hiervon kann die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jemanden geltend gemacht werden, wenn der Oberbürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Stadt Eislingen/Fils unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist.

Eislingen/Fils, 21.12.2023
gez. Klaus Heininger
Oberbürgermeister

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PSE (Pressestelle Stadt Eislingen/Fils)