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Amtliche Bekanntmachung: Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit


Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Aufgrund von § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27.06.2023 (GBI. S. 229, 231) hat der Gemeinderat der Stadt Eislingen/Fils am 23.10.2023 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen

  • (1) Ehrenamtliche Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls nach einheitlichen Durchschnittssätzen.
  • (2) Der Durchschnittssatz beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme
bis zu 2 Stunden 25,00 Euro
von mehr als 2 bis 4 Stunden 40,00 Euro
von mehr als 4 bis zu 6 Stunden 55,00 Euro
von mehr als 6 Stunden 70,00 Euro (Tageshöchstsatz)

§ 2 Berechnung der zeitlichen Inanspruchnahme

  • (1) Der für die Ehrenamtliche Tätigkeit benötigten Zeit wird je eine halbe Stunde vor ihrem Beginn und nach ihrer Beendigung hinzugerechnet (zeitliche Inanspruchnahme). Beträgt der Zeitabstand zwischen zwei Ehrenamtlichen Tätigkeiten weniger als eine Stunde, so darf nur der tatsächliche Zeitabstand zwischen Beendigung der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet werden.
  • (2) Die Entschädigung wird im Einzelfall nach dem tatsächlichen, notwendigerweise für die Dienstverrichtung entstandenen Zeitaufwand, berechnet.
  • (3) Für die Bemessung der zeitlichen Inanspruchnahme bei Sitzungen ist die Dauer der Sitzung und die Anwesenheit des Sitzungsteilnehmers oder der Sitzungsteilnehmerin während der Sitzung maßgebend. Die Vorschriften des Abs. 1 bleiben unberührt. Besichtigungen, die unmittelbar vor oder nach einer Sitzung stattfinden, werden in die Sitzung eingerechnet.
  • (4) Die Entschädigung für mehrmalige Inanspruchnahme am selben Tag darf zusammengerechnet den Tageshöchstsatz nicht übersteigen.

§ 3 Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld für Stadträte und Stadträtinnen

  • (1) Stadträte und Stadträtinnen erhalten anstelle des Ersatzes ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls für die Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse und für ihre sonstigen Tätigkeiten in Ausübung ihres Amts, die außerhalb der Sitzungen liegen, eine Aufwandsentschädigung. Diese wird in Monatsbeträgen von 70,00 Euro bezahlt.
  • (2) Die Vorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen erhalten eine erhöhte monatliche Aufwandsentschädigung von 90,00 Euro.
  • (3) Als Sitzungsgeld für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse wird die Entschädigung nach § 1 Abs. 2 bezahlt. § 2 Abs. 1 gilt entsprechend.
  • (4)  Mitglieder des Gemeinderats, die durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Oberbürgermeister oder der Oberbürgermeisterin glaubhaft machen, dass ihnen durch die Ehrenamtliche Tätigkeit Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung eines Kindes bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr oder Pflege eines Angehörigen entstehen, erhalten die eineinhalbfachen Entschädigungssätze nach § 1 Abs. 2, sofern hierfür nicht eine Leistung anderer Träger erfolgt. Wer Angehöriger und Angehörige ist, bestimmt sich in entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für Baden-Württemberg.
  • (5) Stadträte und Stadträtinnen erhalten für die Teilnahme an Fraktionssitzungen, die der Vorbereitung einer Sitzung des Gemeinderates oder seiner Ausschüsse dienen, ein pauschales Sitzungsgeld von 35,00 Euro je Fraktionssitzung. Das Sitzungsgeld wird gegen Nachweis (Anwesenheitsliste) gewährt.
  • (6) Die Monatsbeträge der Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 und 2 werden jeweils mit dem Sitzungsgeld bezahlt. Sie sind im Falle der Erkrankung und des Urlaubs einer oder eines Anspruchsberechtigten längstens drei Monate weiterzuzahlen. Das Sitzungsgeld nach Abs. 3, 4 und 5 wird für die in den jeweiligen Monaten entschädigungspflichtigen Sitzungen drei Mal jährlich bezahlt.

§ 4 Ehrenamtliche Stellvertretende des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin

  • Die ehrenamtlichen Stellvertretenden des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin erhalten im Vertretungsfall eine Aufwandsentschädigung nach § 1 Abs. 2.

§ 5 Fahrtkostenerstattung

  • (1) Bei auswärtigen Dienstverrichtungen erhalten ehrenamtlich Tätige neben der Entschädigung nach § 1 Abs. 2 eine Fahrt- und Flugkostenerstattung bzw. eine Wegstreckenentschädigung in entsprechender Anwendung der Bestimmungen der §§ 4 und 5 des Landesreisekostengesetzes in ihrer jeweiligen Fassung.
  • (2) Eine auswärtige Dienstverrichtung im Sinne des Abs. 1 liegt vor, wenn der Ort des Dienstgeschäftes außerhalb des Landkreises Göppingen liegt.

§ 6 Inkrafttreten

  • Die Satzung vom 23.10.2023 tritt am 01.01.2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 09.05.1988, die mit Satzungen vom 21.05.2001 und 11.02.2008 geändert wurde, außer Kraft.

Rechtsbehelfsbelehrung

Hinweis

  • Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Verordnung ist nach § 4 Abs. 4 und 5 der GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Stadt Eislingen/Fils, Schlossplatz 1, 73054 Eislingen (bzw. stadtinfo(at)eislingen.de) geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist verstreichen lässt, ohne tätig zu werden, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn
    • die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder
    • der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder
    • vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder eine dritte Person die Verletzung gerügt hat.

ausgefertigt: Eislingen/Fils, den 23. Oktober 2023
gez.
Klaus Heininger
Oberbürgermeister

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PSE (Pressestelle Stadt Eislingen/Fils)