Nachricht

Amtliche Bekanntmachung: Satzung über die verkaufsoffenen Sonntage


Satzung über verkaufsoffene Sonntage in Eislingen/Fils

Aufgrund der §§ 8 Abs. 1 und 2 sowie 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Eislingen/Fils am 23.10.2023 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Ladenöffnung

In Eislingen/Fils dürfen Verkaufsstellen im Sinne des § 2 Abs.1 LadÖG an folgenden Sonntagen aus Anlass der Aktivitäten des Eislinger Selbständigen e.V. von 13:00 Uhr – 18:00 Uhr geöffnet sein:

  • Sonntag, 28.04.2024
  • Sonntag, 22.09.2024
  • Sonntag, 04.05.2025
  • Sonntag, 21.09.2025

§ 2 Schutz der Arbeitnehmer

Bei Beschäftigung von Arbeitnehmern ist § 12 LadÖG zu beachten.

§ 3 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne § 15 LadÖG handelt, wer den Vorschriften dieser Satzung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu der in § 15 Abs. 2 LadÖG jeweils festgesetzten Höhe geahndet werden.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Eislingen/Fils, 23.10.2023

gez. Klaus Heininger Oberbürgermeister

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Verordnung ist nach § 4 Abs. 4 und 5 der GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Stadt Eislingen/Fils, Schlossplatz 1, 73054 Eislingen (bzw. stadtinfo(at)eislingen.de) geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist verstreichen lässt, ohne tätig zu werden, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn

  • die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder
  • der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder
  • vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder eine dritte Person die Verletzung gerügt hat.
^
Download
^
Hinweise
  • Startseite
^
Redakteur / Urheber
PSE (Pressestelle Stadt Eislingen/Fils)