Dienstleistung

Abwassergebühren - Gesplittete (Niederschlagswasser)

Einführung von gesplitteten Abwassergebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser

Die Stadt Eislingen/Fils wurde, wie alle Gemeinden des Landes Baden - Württembergs, mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 11.03.2010 konfrontiert, wonach künftig statt der bisher üblichen einheitlichen Abwassergebühr eine Schmutz- und Niederschlagswassergebühr zu erheben ist.

Die Schmutzwassergebühr bemisst sich dabei unverändert nach der gebührenfähigen Abwassermenge (cbm Abwasser).
Beim Niederschlagswasser ist Grundlage die bebaute bzw. überbaute und/oder befestigte („versiegelte“) Grundstücksfläche, von der Niederschlagswasser leitungsgebunden oder nicht leitungsgebunden abflusswirksam in die Abwasseranlage gelangen kann (qm versiegelte Fläche).
Von grundlegender Bedeutung ist, dass es sich lediglich um eine genauere und damit gerechtere aber aufwändigere Kostenverteilung handelt – Mehreinnahmen werden durch die Stadt nicht erzielt.
Der neuen Niederschlagswassergebühr stehen somit geringere Schmutzwassergebühren gegenüber.

Um im Interesse der Gebührenzahler eine möglichst zeitnahe Abrechnung zu ermöglichen und wegen des erheblichen Aufwands für die Ermittlung hat der Gemeinderat aus rechtlichen Gründen bereits am 19.07.2010 die Einführung ab 2010 beschlossen.
Auf der Grundlage der Beratung wurde das Büro b-i-t-consult mit der fachtechnischen Unterstützung beauftragt.

Nach weiteren Beratungen und Vorbereitungen hat sich der Gemeinderat am 25.10.2010 für das Luftbildverfahren entschieden und einen entsprechenden Satzungsbeschluss für die Modalitäten zur Erhebung der Niederschlagswassergebühren gefasst.
Die Änderungssatzung wurde in der Eislinger Zeitung am 30.10.2010 öffentlich gekannt gemacht.

Für die Bemessung der Niederschlagsgebühr werden die versiegelten Flächen mit einem Faktor multipliziert, der unter Berücksichtigung des Grades der Wasserdurchlässigkeit für die einzelnen Versiegelungsarten wie folgt festgelegt wurde:

a) Versiegelte Flächen, z.B. Dachflächen, Asphalt, Beton,
Bitumen, Pflaster, Verbundsteine, Platten, Fliesen und
sonstige Beläge mit geringen Fugen oder mit
Fugenverguss versehen
Faktor 1,0

b) Teilweise versiegelte Flächen, z.B. Rasengittersteine,
Rasenfugenpflaster, Ökopflaster, Porenpflaster,
Sickersteine, Gründächer, Pflaster mit Fugenabstand
größer zwei cm
Faktor 0,5

c) Nicht versiegelte Flächen, z.B. Rasen, Acker, Wald,
Wiesen, Lehm
Faktor 0,0

Die Wasserdurchlässigkeit ist im Einzelfall durch eine Produktinformation des Herstellers oder sonstige geeignete Nachweise zu belegen.
Für versiegelte Flächen, die mit Zustimmung der Stadt in Gewässer, Rückhalteeinrichtungen bzw. über Sickermulden oder über sonstige Versickerungsanlagen ins Grundwasser entwässern - auch über Zisternen, die nicht mit einem Überlauf oder Notüberlauf an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen sind, fallen keine Gebühren an.

Für die meisten Grundstücksbesitzer werden sich keine größeren Veränderungen ergeben.
Insbesondere größere versiegelte Flächen mit geringem Abwasseranfall werden jedoch mit höheren Gebühren rechnen müssen.

Auf der Grundlage von Luftbildern aus dem Jahr 2008 werden Fragebögen an die Grundstückseigentümer versandt. Bei der Ermittlung der Flächendaten ist die Stadt auf die Mithilfe der Grundstückseigentümer angewiesen – die Stadtverwaltung bittet bereits heute um Verständnis und aktive Unterstützung.

Im Vorfeld dieses sehr umfangreichen Verfahrens soll
am Dienstag, den 11.01.2011 um 19:30 Uhr in der Stadthalle eine Informationsveranstaltung stattfinden, bei der alle Bürgerinnen und Bürger bzw. alle Gebührenzahler über Einzelheiten informiert bzw. Fragen beantwortet werden.

Die Fragebögen werden im Zeitraum
vom 17. Januar 2011 bis 21. Januar 2011 verschickt.
Im Finanzdezernat Ebertstraße 24 wird für Fragen zur Beantwortung der Fragebögen ein spezielles Bürgerbüro eingerichtet.
Dieses ist
vom 27.01.2011 - 29.01.2011 und vom 03.02.2011 bis 05.02.2011 (jeweils donnerstags und freitags von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr und samstags von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr)
geöffnet.
Zusätzlich wird eine Telefonhotline eingerichtet, die
vom 24.01.2011 - 29.01.2011 (Montag bis Freitag von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr und Samstag von 10:00 bis 16:00 Uhr)
frei geschaltet ist.

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weitere Hinweise
 
Sie haben Fragen wir die Antworten!

Warum wurde der Vollverteilung der Eislinger Zeitung vom 24.12.2010 als Einlage ein Flyer (zum Herunterladen) beigefügt?

Die Grundstückseigentümer in Eislingen sollen Informationen zu den gesplitteten Abwassergebühren und zur Öffentlichkeitsarbeit erhalten. Lesen Sie bitte die Information aufmerksam durch und machen Sie von den erwähnten Informationsquellen Gebrauch.

Bin auch ich von diesem Thema betroffen?
Das Thema betrifft direkt (als Eigentümer) bzw. indirekt (als Mieter bzw. Nutzer) fast jeden Haushalt. Siehe hierzu unten: „Was müssen Sie tun?“


Wie wurden die Abwassergebühren bisher abgerechnet?
Für die Einleitung des Abwassers in die öffentliche Kanalisation wurde bisher eine einheitliche Gebühr erhoben, die nur von der bezogenen Wassermenge abhängig war.

Warum erfolgt eine Änderung?
Bisher waren die Kosten für die Sammlung und Reinigung von Schmutzwasser und von Niederschlagswasser in dieser Gebühr enthalten.
Die Rechtssprechung verordnete in ganz Baden-Württemberg, dass keine einheitliche Abwassergebühr mehr erhoben werden darf.

Was ändert sich?
Niederschlagswasser, das z.B. von Dächern und befestigten Flächen in das Abwassernetz eingeleitet wird, verursacht Kanal- und Kläranlagenkosten. Bisher wurden diese Kosten auf alle Haushalte gleich verteilt. Der neue getrennte Gebührenmaßstab teilt die Kosten auf die Kostenträger Schmutzwasser und Niederschlagswasser auf.
Die Schmutzwassergebühr wird wie bisher auf der Grundlage der bezogenen Wassermenge erhoben.
Der Niederschlagswassergebühr zugrunde liegt die Größe der überbauten und versiegelten Flächen, von denen Niederschlagswasser in die Abwasseranlage geleitet wird. (Befestigte Flächen, die nicht an die Abwasseranlage angeschlossen sind und von denen das Niederschlagswasser zum Beispiel im Garten versickert, werden nicht angerechnet.)

Welche Vorteile hat die getrennte Berechnung?
Es ergibt sich eine größere Transparenz bei der Berechnung der Gebühren, eine stärkere Gebührengerechtigkeit und ein Anreiz, sich umweltbewusst zu verhalten.
Wer mit Trinkwasser sparsamer umgeht und Niederschlagswasser nicht der Abwasseranlage zuführt oder Flächen entsiegelt, wird vom neuen Gebührenmaßstab profitieren.

Was bedeuten die Gebühren für die einzelnen Haushalte?
Profitieren können Eigentümer, die nur wenig versiegelte Flächen aufweisen und eine große Schmutzwassermenge anfällt. Stärker belastet werden Grundstücke mit hohen Versiegelungsflächen, z.B. Einkaufszentren und gewerbliche Betriebe, die große versiegelte Hof- und Parkflächen besitzen.

Bedeutet die Einführung der getrennten Abwassergebühr eine zusätzliche Einnahme für die Stadt?
Nein. Ganz wichtig ist, dass die Gebühren nach wie vor auf der Grundlage der anfallenden Kosten erhoben werden – von der Stadt werden keine zusätzlichen Einnahmen erzielt.
Wie erwähnt werden die Kosten lediglich verursachergerecht aufgeteilt in die Schmutzwassergebühr und Niederschlagswassergebühr. Anders ausgedrückt wird die Schmutzwassergebühr um die Kosten der Niederschlagswassergebühr günstiger!

Wie wird bei der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr vorgegangen?
Es müssen alle überbauten und befestigten Flächen, die in die städtische Abwasseranlage entwässern, berücksichtigt werden. Diesen Flächen wird ein Faktor entsprechend der Versiegelungsart zugeordnet (siehe Flyer). Die Multiplikation der überbauten und versiegelten Flächen mit dem ent¬sprechenden Faktor ergibt die gebührenrelevanten Flächen für die Niederschlagswassergebühr.
Die Abwassergebühren werden getrennt nach Schmutz- und Niederschlagswasser kalkuliert.

Was ist ein Versiegelungsfaktor?
Der Versiegelungsfaktor einer befestigten oder überbauten Fläche gibt das Maß der Versickerungs¬fähigkeit der Fläche an. Er bestimmt damit auch, wie viel Regenwasser von dieser Fläche abgeleitet wird. Die Versiegelungsfläche wird mit dem Versiegelungsfaktor multipliziert – die errechnete Fläche ist maßgeblich für die Niederschlagswassergebühr.

Was müssen Sie tun?
Alle Grundstückseigentümer erhalten im Januar 2011 (voraussichtlich 3.KW) einen Fragebogen  mit der Stadt bereits bekannten Daten überbauter und versiegelter Flächen. Der/die Grundstückseigentümer muss/müssen diese Angaben überprüfen, gegebenenfalls berichtigen und mitteilen, welche Flächen an die städtische Abwasseranlage angeschlossen sind. Der Fragebogen ist zu unterschreiben und zurückzusenden. Weitere Informationen siehe unter „Ich habe sehr viele Fragen und möchte gerne informiert werden“.

Wie wurden die überbauten und versiegelten Flächen von der Stadt ermittelt?
Auf der Grundlage von Befliegungsdaten vom Mai 2008 bzw. aus Bauakten wurden die überbauten und versiegelten Flächen erhoben und ausgewertet.

Können falsche Angaben festgestellt werden?
Ja. Anhand von Plausibilitätskontrollen werden Abweichungen zwischen den aus dem Luftbild er¬mittelten überbauten und versiegelten Flächen und den vom Bürger angegebenen Flächen überprüft. Stichprobenweise Kontrollen werden vor Ort durchgeführt.

Müssen für Grundstücke, für die bisher keine Abwassergebühr bezahlt wurde (z.B. Garagengrundstücke) zukünftig Niederschlagswassergebühren bezahlt werden?
Ja, sofern auf dem Grundstück überbaute und befestigte Flächen vorhanden sind, die in die öffentliche Abwasseranlage entwässern.

Wie werden Zisternen berücksichtigt?
Die Regelung bei Zisternen wurde im Gemeinderat am 28.2.2011 intensiv beraten und wie folgt modifiziert:

1. Flächen, die an Zisternen ohne Überlauf angeschlossen sind, bleiben im Rahmen der Gebührenbemessung unberücksichtigt.
2. Flächen, die an Zisternen mit Überlauf angeschlossen sind, werden ab dem zweiten Kubikmeter um 8 m² je m³ Fassungsvolumen reduziert.
3. Bei Regenwassernutzung im Haushalt oder Betrieb werden die Flächen ab dem zweiten Kubikmeter um 15 m² je m³ Fassungsvolumen reduziert. In diesen Fällen ist auf Kosten des Gebührenschuldners ein Zwischenzähler einzubauen und zu unterhalten. Entsprechend dem gemessenen Verbrauch sind Schmutzwassergebühren zu entrichten.
Bei geringen Zisternengrößen, insbesondere bei privaten Haushalten, kann die Stadt aus Vereinfachungsgründen auf einen Zählereinbau und die Erhebung von Schmutzwassergebühren verzichten – in diesen Fällen wird die geringere Reduzierung nach Abs. 2 gewährt.
4. Die Ermäßigungen gelten nur für Zisternen, die fest installiert und mit dem Boden verbunden sind. Eine Ermäßigung erfolgt maximal bis zur angeschlossenen Versiegelungsfläche

Ich habe sehr viele Fragen und möchte gerne informiert werden:
Zu diesem Zwecke bieten wir eine Informationsveranstaltung am 11.01.2011 um 19:30 Uhr in der Stadthalle an. Hierzu sind alle Interessierte herzlich eingeladen. Die Informationen sind auch hilfreich für die Beantwortung des Fragebogens. Man wird sich dabei auch bemühen Fragen zu beantworten.

Muss das alles sein?
Leider ja – die Stadtverwaltung hat keine Möglichkeit, sich dieser Aufgabe zu entziehen. Wir hoffen auf das Verständnis der Bevölkerung und bitten darum, uns bei der Erhebung zu unterstützen. Dafür herzlichen Dank.
Die Stadt hat sich bemüht ein Verfahren zu wählen um möglichst viele Daten im Fragebogen bereit zu stellen. Außerdem haben wir sehr knappe Bearbeitungszeiten gewählt um die Veranlagung 2010 möglichst rasch vornehmen zu können. Wir wissen dass alle Betroffenen möglichst frühzeitig ihre Abrechnung benötigen.







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Satzung
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Zugehörigkeit zu
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