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Erlaubnis / Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Spielgeräten

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Erlaubnis / Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Spielgeräten


Wer gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die Möglichkeit eines Gewinns bieten, aufstellen will, bedarf vorher der Erlaubnis des Ordnungsamts. Das Nähere ist in der bundesweit geltenden Spielverordnung festgelegt.

Weiter darf jeder Gewerbetreibende oben genannte Spielgeräte nur aufstellen, wenn ihm das Ordnungsamt schriftlich bestätigt hat, dass der Aufstellungsort (hauptsächlich Gaststätten) den Vorschriften der Spielverordnung entspricht.

Die Voraussetzungen werden im Einzelfall auf Antrag geprüft.

Gebühren:
- Für die Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten 1.250 €
- Für eine Geeignetheitsbestätigung 40 €