Dienstleistung

Anzeige - Strafanzeige erstatten

Eine Ordnungswidrigkeit liegt vor, wenn gegen eine Vorschrift verstoßen wird und dieser Verstoß mit einem Bußgeld geahndet werden kann.
Die meisten Bußgelder werden aufgrund von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung verhängt, beispielsweise wegen
  • Geschwindigkeitsüberschreitungen,
  • Falschparken oder
  • Handynutzung am Steuer.
Doch auch Zuwiderhandlungen gegen andere Vorschriften können eine Ordnungswidrigkeit darstellen und entsprechend sanktioniert werden.

Grundsätzlich wird die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben durch den Gemeindevollzugsdienst und die Polizei kontrolliert. Die festgestellten Verstöße werden an die zuständige Bußgeldbehörde zur Prüfung weitergeleitet und dort bearbeitet.  Diese Kontrollen können nur stichprobenweise durchgeführt werden, sodass nicht jeder Verstoß bemerkt werden kann.

Sollten Sie persönlich jedoch durch eine Ordnungswidrigkeit gestört werden, können Sie dies durch eine Privatanzeige der Bußgeldbehörde mitteilen, damit die Verhängung eines Bußgeldes geprüft werden kann.
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Mitarbeiter
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Formular
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Voraussetzungen

Sie können eine Anzeige bei der Polizei erstatten, wenn

  • Sie Opfer oder Zeuge einer Straftat, eines Unfalles oder einer sonstigen Notsituation geworden sind.
  • Sie Beobachtungen machen, die von der Polizei überprüft werden sollten.
  • Sie Hinweise zu Fahndungen der Polizei geben können.
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Verfahrensablauf
Die Anzeige kann mithilfe des Formulars „Anzeige einer Ordnungswidrigkeit“ erstattet werden.
Sie kann auch formlos erfolgen, wobei alle erheblichen Daten enthalten sein müssen.

Insbesondere
  • muss der Sachverhalt möglichst detailliert geschildert sowie
  • der Tatort,
  • das Datum und
  • die Uhrzeit der Tat
genau angegeben werden.
Außerdem müssen ausreichend Informationen vorhanden sein, damit der Verantwortliche ermittelt werden kann, beispielsweise das Kennzeichen des Fahrzeugs oder die Wohnanschrift des Verantwortlichen zusammen mit einer Personenbeschreibung.

Als Beweis für die Ordnungswidrigkeit muss mindestens ein Zeuge namentlich angegeben werden. Hierbei muss beachtet werden, dass die persönlichen Daten des Zeugen spätestens im Falle einer gerichtlichen Überprüfung bekannt gegeben werden müssen und somit die Anonymität gegenüber dem Verursacher nicht gewährleistet ist.

Hilfreich sind auch Bildaufnahmen von der Ordnungswidrigkeit, sofern diese ohne Verletzung der Persönlichkeitsrechte angefertigt werden können.

Aufnahmen vom Fahrzeugkennzeichen bei einem Parkverstoß sind in der Regel zulässig, während Aufnahmen von Personen selbst meist nicht erlaubt sind. Die Anzeige ist beim Bürger- und Ordnungsamt einzureichen. Dort wird die Anzeige geprüft und ein Bußgeldverfahren eingeleitet, sofern die Anzeige plausibel ist und eine Ahndung geboten erscheint.
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Erforderliche Unterlagen

Je nach Einzelfall sind unterschiedliche Unterlagen wie zum Beispiel Beweismittel notwendig. Lassen Sie sich von Ihrer Polizei beraten.

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Frist/Dauer

keine

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Kosten/Leistung

keine