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Internationaler Beirat wird zum Forum für Integration
Antrags- und Initiativrecht gegenüber dem Gemeinderat


Mit ihrem vor rund drei Jahren begonnenen Integrationskonzept wollte die Stadt Eislingen keinen Idealzustand benennen sondern für die Stadt und ihre verschiedenen Bevölkerungsgruppen maßgeschneiderte Ansätze entwickeln und Projekte verwirklichen. Inzwischen wurden mehrere Veranstaltungen durchgeführt die auch vielfach Beachtung fanden. Zuletzt berichtete die BWGZ, die Zeitschrift des Gemeindetags Baden-Württemberg, über die beispielhaften Initiativen in Eislingen. Dieser erfolgreich eingeschlagene Kurs wird weiter fortgesetzt.

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So wird der ehemalige Ausländerbeirat, der inzwischen unter dem Begriff „Internationaler Beirat“ firmiert, zum „Forum für Integration“ umgebaut werden. Ziel ist eine größere Offenheit und weniger Formalitäten. Daher wird es statt einer Satzung auch nur „Richtlinien“ geben. Vorrange Aufgabe des Forums soll die Förderung der deutschen Sprachkenntnisse sein, betont der Eislinger Integrationsbeauftragte Bernd Letzel, der sowohl in die Ausarbeitung und Umsetzung des Integrationskonzeptes als auch die Vorbereitung des Forums für Integration viel Zeit und Energie gesteckt hat.

Nach der am vergangenen Mittwoch erfolgten Zustimmung zu Richtlinien und Zusammensetzung des Forums durch den Internationalen Beirat werden diese nun auch am 8. März dem KSSA sowie am 29. März dem Gemeinderat zum Beschluß vorgelegt werden.
Die Amtsperiode des Forums für Integration wird, die zu erwartende Zustimmung vorausgesetzt, 2011 beginnen und fünf Jahre betragen. Gewählt werden die Vertreter der ausländischen Mitbürger am 7. November 2010 „im Rahmen eines großen Festes“. Damit soll eine möglichst hohe Wahlbeteiligung erzielt werden. Die Wahlen zum Internationalen Beirat hatten zuletzt vor allem durch ihre extrem niedrige Wahlbeteiligung, im einstelligen Bereich, auf sich aufmerksam gemacht. Wahlberechtigt für diesen Teil des Forums sind lediglich Eislinger mit einem ausländischen Paß.

Die Zusammensetzung des Forums entspricht im Wesentlichen der des IB. Neben dem Vorsitzenden des Gremiums, dem Ersten Beigeordneten Herbert Fitterling und dem Integrationsbeauftragten Bernd Letzel als Vertreter der Verwaltung gehören dem Forum künftig auch wieder sieben Vertreter des Gemeinderats an. Alle Fraktionen sind dabei entsprechend ihrer Größe vertreten und können ihre Vertreter selbst bestimmen.
Neu ist, daß neben den 12 zu wählenden Vertretern der Volksgruppen im Forum für Integration auch je ein Vertreter der Kindergärten, der Schulen, der Rußlanddeutschen sowie „interkultureller Vereine“ angehören werden. Dabei sollen auch Vereine, die heute noch nicht bestehen, zu gegebener Zeit mit einem Vertreter im Forum aufgenommen werden. Nach dem derzeitigen Stand wird nur der Türkische Kulturverein einen Vertreter stellen. Daraus ergebe sich eine gewisse „türkische Dominanz“ des Gremiums wurde bemängelt. Zumal eventuell auch noch der Türkische Elternverein einen Vertreter wird entsenden können.
Dem hielt Yüksel Özer als Vertreter des Türkischen Kulturvereins entgegen, daß er auch die Interessen aller in Eislingen lebenden Ausländer vertreten wolle. Dies mache er in gewisser Weise jetzt schon, da „die Türken“ auch keine homogene Gruppe seien, sondern sich aus 16 verschiedenen Ethnien zusammensetzten und im türkischen Kulturverein beispielsweise auch Araber ihre Religion ausübten. Stadtrat Peter Ritz äußerte daher den Wunsch, daß unter den Vertretern der Kandidaten mit türkischem Paß beispielsweise auch Kurden und Aleviten sein sollten.
„Bei Bedarf“ sollen auch Vertreter des Gewerbes, der Wohlfahrtspflege und eventuell der Polizei aufgenommen werden. „Wir stehen noch ganz am Anfang“, erklärte der Integrationsbeauftragte Bernd Letzel bei der ersten Vorstellung des Konzepts für das Forum.
Gemäß der Bevölkerungszahl werden sowohl Eislinger Bürger mit türkischem Paß als auch die Eislinger mit italienischem Paß jeweils drei Sitze bekommen. Etwas schwieriger dürfte die Einigung bei der dritten Gruppierung sein, die ebenfalls durch drei Personen vertreten werden soll. Hier müssen sich die Volksgruppen des ehemaligen Jugoslawien einigen: die Serben, Kroaten, Kosovaren, Slowenen, Mazedonier und Montenegriner. Darüber hinaus sind drei Sitze für die restlichen in Eislingen vertretenen Nationalitäten vorgesehen. Insgesamt leben in Eislingen 77 Nationalitäten. Sollten sich für die Vertretung der ausländischen Mitbürger nicht genügend Bewerber finden, fallen diese Sitze ersatzlos weg.

Das Forum hat die Aufgabe, Verwaltung und Gemeinderat in Fragen der Integration zu beraten und damit dazu beizutragen, daß die Belange der Migranten besser berücksichtigt werden. Stadträtin Ulrike Haas begrüßt insbesondere das Antrags- und Initiativrecht des Forums gegenüber dem Gemeinderat und seinen Ausschüßen. Das sei gerade im Hinblick auf den Haushaltsplan „sehr lobenswert“.
Stadtrat Rolf Riegler sieht darin einen Weg, daß Migranten mittelfristig nicht nur als Vertreter des Forums ihre Meinung in den Gemeinderat einbringen könnten, sondern auch als Stadträte Verantwortung übernehmen sollten.
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